Nach Attacken von Neonazis wird in Sülfeld (Schleswig-Holstein) diskutiert, ob die Feuerwehr einen Aufruf gegen Gewalt unterschreiben soll. Bislang hatte der Wehrführer dies mit Hinweis auf die Unparteilichkeit der Feuerwehr abgelehnt. Im Grunde ist es die gleiche Fragestellung wie bei den Vorwürfen gegen DFV-Präsident Ziebs.
Nun veröffentliche der Kreisfeuerwehrverband eine gemeinsame Erklärung:
„Seit Mitte Oktober 2019 sind mehrere junge in der Gemeinde wohnende Rechtsradikale in Sülfeld in der Öffentlichkeit aufgetreten und haben Einwohnerinnen und Einwohner massiv bedroht und eingeschüchtert, Angst verbreitet, Schülerinnen und Schüler versucht anzuwerben und es ist zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gekommen.
Dagegen haben sich sehr schnell Sülfelder unter dem Motto Wir sind eins – Wir halten zusammen – Wir sind MEHR zusammengetan und sich auf vielfältige Art und Weise gegen diese rechtsradikalen Tendenzen im Ort zur Wehr gesetzt, u.a. mit einer Großveranstaltung unter Beteiligung des Innenministers Grote in der Sülfelder Sporthalle. Unter Federführung der Gemeindevertretung mit Bürgermeister Karl-Heinz Wegner an der Spitze haben sodann zahlreiche Vereine und Verbände aus Sülfeld diese Resolution öffentlich unterstützt: Wir treten dafür ein, dass in Sülfeld weiter ein offenes, tolerantes und angstfreies Gemeindeleben gewährleistet ist. Wir stellen uns gemeinsam gegen Gewalt und Einschüchterung. Wir achten aufeinander und bilden so die Grundlage für ein wirksames Einschreiten der zuständigen Behörden.
Diese Resolution haben die Wehrführer der Feuerwehren der Gemeinde nicht mitunterzeichnet. Die Kompetenz des Wehrführers für diese Entscheidung leitet sich ab aus den Brandschutzbestimmungen des Landes Schleswig-Holstein und wird auch vom Bürgermeister als Dienstherr der Wehrführer nicht in Zweifel gezogen.
Seinerzeit ist diese Entscheidung bewusst gefallen aufgrund der rechtlichen Vorgabe für die Feuerwehren sich parteipolitisch neutral zu verhalten und auch aufgrund des eklatant in den Tagen vorhandenen Bedrohungspotenzials der rechtsradikalen Szene im Dorf und hier besonders aus Sorge um die Sicherheit der Jugendlichen in der örtlichen Jugendfeuerwehr aber auch aus Sorge um die übrigen Einsatzkräfte.
Das tatkräftige und vielfältige Einschreiten und die Sorge sehr vieler Einwohnerinnen und Einwohner um ihre lebenswerte Gemeinde Sülfeld, aber auch die breite namentlich Unterstützung der Aktivitäten in Sülfeld gegen Rechts durch Ministerpräsident Günther in seiner Presseverlautbarung zum Volkstrauertag sowie die breite wiederholte namentliche Unterstützung Sülfelds durch Innenminister Grote haben zu weiteren Gesprächen der Feuerwehren auf Landes- und Kreisebene geführt, ebenso mit dem Bürgermeister.
Sehr hilfreich in einer Neubewertung der Situation durch die Feuerwehren ist das auch vom Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein getragene klare Statement der Feuerwehren: Wir müssen parteipolitisch neutral sein – aber dennoch ein klares Bekenntnis für unsere Demokratie vertreten, deren Bestandteil und Stütze die Feuerwehren sind. Die Feuerwehren sind eine entscheidende Stütze unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist ein großer Verdienst des Landesfeuerwehrverbandes hier deutlich zu wirken. Öffentliche Bekenntnisse gegen Extremismus sind wichtig. Jedoch: Wir setzen darauf, Extremismus nicht einfach anzuprangern, sondern uns alle inhaltlich stark zu machen gegen Intoleranz, gegen Rassismus, gegen Fremdenhass und für eine bunte Gesellschaft und eine bunte Feuerwehr ohne Diskriminierung. Wir stehen in einer klaren Tradition, denn die Feuerwehr hilft allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Gesinnung.
Die Feuerwehren der Gemeinde Sülfeld stehen an der Seite und im Schulterschluss im Kampf gegen jegliche Gefahren für die Demokratie und Gewalttätigkeiten.
Sülfeld, 5. Dezember 2019
Karsten Gloede, Gemeindewehrführer Sülfeld Stefan Pingel, Ortswehrführer Borstel Rüdiger Fischer, Ortswehrführer Tönningstedt John-David von Elm, Ortswehrführer Sülfeld Jörg Nero, Kreiswehrführer Segeberg Karl-Heinz Wegner, Bürgermeister der Gemeinde Sülfeld“
Quelle: Kreisfeuerwehrverband Segeberg