Der Deutsche Feuerwehrverband kommt nicht zur Ruhe. Seit mehreren Wochen prägt eine Debatte um den Präsidenten, Hartmut Ziebs, die Feuerwehr-Nachrichten. Doch ist es mittlerweile fraglich, ob der Begriff Debatte noch richtig gewählt ist, ob es nicht eher Schlammschlacht lauten müsste.
In vielen überregionalen Medien wurde die unklare Situation im DFV bereits aufgegriffen.
Waren es zu Beginn noch Vermutungen, dass eine klare Aussprache gegen rechtsradikale Tendenzen Quell der Vorwürfe gegen Präsident Ziebs wäre, so wurde das von den fünf Vizepräsidenten zwischenzeitlich dementiert.
Nach wie vor sind die genauen Hintergründe nicht öffentlich.
Ein Überblick über die bisherigen Entwicklungen geben diese Beiträge:
DFV: Rücktritt des Präsidenten gefordert
DFV-Streit: aktuelle Entwicklungen der vergangenen Tage
Mittlerweile verlagerte sich die öffentliche Debatte auf die Ebene der Landesfeuerwehrverbände. Als Ergebnis einer Sitzung des Präsidialrates des DFV am 06.12.2019 wurde veröffentlicht, dass Hartmut Ziebs nur noch bis April 2020 Präsident des DFV bleiben werde. Am 04.04.2020 soll im Rahmen einer Deligiertenversammlung eine Neuwahl stattfinden, zu dieser Ziebs nicht wieder kandidieren werde.
Über diese Sitzung und die Ergebnisse debattieren Landesverbände nun öffentlich.
Für den externen Beobachter ist es nahezu unmöglich, eine unabhängige Bewertung zu treffen. Es bleibt der Wunsch, dass vor allem die öffentliche Debatte schnell beigelegt wird. Das Bild des aller Vertreter in der Öffentlichkeit hat bereits genug gelitten.
Erklärung des VdF-NRW-Vorsitzenden (06.10.2019)
VdF-NRW-Vorsitzender Dr. Jan Heinisch hat heute Abend die VdF-Mitgliedsverbände und den VdF-NRW-Verbandsausschuss über die heutige Sondersitzung des Präsidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) wie folgt informiert:
Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden, am heutigen Tage fand in Braunschweig die angekündigte Sitzung des DFV-Präsidialrates statt, die bereits seit der Delegiertenversammlung in Saarbrücken terminiert war und die dann von der dramatischen öffentlichen Krise des DFV überholt wurde. Auslöser war bekanntlich die zwischenzeitliche Erklärung von fünf Vizepräsidenten, mit der sie noch vor dieser Präsidialratssitzung völlig unerwartet und unbegründet den Rücktritt von Präsident Hartmut Ziebs gefordert hatten.
Die heutige Sitzung, an der für den VdF wie gewohnt der stellv. VdF-Vorsitzende Bernd Schneider teilnahm, dauerte statt der vorgesehenen zwei Tage nur von heute 14 Uhr bis ca. 19 Uhr. Sie war in ihrem Verlauf denkwürdig.
Bereits am Vorabend hatte sich eine Gruppe von DFV-Mitgliedsverbänden exklusiv getroffen, offenbar um über eine Sitzungsstrategie zu befinden. Inhaltlich hat die Sitzung des Präsidialrats mitten in dieser DFV-Krise keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sie blieb damit weit hinter den Erwartungen des VdF, die der Verbandsausschuss formuliert hatte, zurück.
Eine externe Mediation war ja schon im Vorfeld von etlichen Landesfeuerwehrverbänden abgelehnt worden. Gleiches galt für eine von Präsident Ziebs vorgeschlagene Einschätzung der aktuellen Lage durch einen unabhängigen Medienberater. Einer der fünf Vize-Präsidenten, die sich bei der Sitzung endlich erklären wollten, blieb der Veranstaltung sogar kurzfristig fern.
Die vier noch anwesenden Vize-Präsidenten haben mündlich allgemeine Kritikpunkte der Zusammenarbeit im Präsidium bzw. mit dem stellv. Bundesgeschäftsführer Rudolf Römer vorgetragen und eine aus ihrer Sicht unstimmige Prioritätensetzung bei Einzelprojekten moniert. Schriftlich wurde nach wie vor nichts vorgelegt, was Präsident Ziebs in irgendeiner Form „belasten“ würde. Vor allem wurden auch keine Vorwürfe über wirtschaftliche Verfehlungen oder Ähnliches des Präsidenten erhoben.
Wir als VdF leben in unserer Verbandskultur den Ansatz, dass man über kritische Fragen jederzeit offen und respektvoll reden kann und muss. Aber keinesfalls können diese Themen, vor allem nicht die genannten, als Rechtfertigung für das Vorgehen der fünf Vizes herhalten, die den DFV in seine schlimmste Krise in der öffentlichen Wahrnehmung gestürzt haben.
Präsident Hartmut Ziebs hat ebenso wie die fünf Vizes einen Rücktritt abgelehnt. Im Präsidialrat wurde eine Abschlusserklärung formuliert, an der sich der VdF nicht mehr beteiligt hat, zumal sie die Forderungen aus dem VdF-Verbandsausschuss in keinster Weise abbildet. Der VdF steht erstens weiterhin zu Präsident Hartmut Ziebs. Und zweitens wurde auch der vom VdF geforderte Erneuerungsprozess des DFV nicht angegangen.
Auf einer Delegiertenversammlung am 4. April soll über das Präsidium des DFV abgestimmt werden, darunter auch ein neuer Präsident gewählt werden. Da unser Präsident Hartmut Ziebs aber noch bis 2021 im Amt ist, hat der VdF diesen formalen Fehler bereits beanstandet. Wer nämlich über eine Neuwahl befinden möchte, muss zuvor natürlich auch erst einmal die Abwahl des amtierenden Präsidenten herbeiführen. Zurückgetreten ist dieser jedenfalls nicht. Das wurde offenbar von den Verfassern der Abschlusserklärung „übersehen“.
Leider hat das Feuerwehr-Magazin zum derzeitigen Stand diese Erklärung offenbar missverständlich ausgelegt und einen sehr missverständlichen Bericht online gestellt. Wir bemühen uns um eine Richtigstellung. Das Feuerwehr-Magazin war offenbar schon im Vorfeld zu einer Pressekonferenz, an der auch nur das Feuerwehr-Magazin teilnahm, eingeladen worden. Die schon in der Überschrift des Feuerwehr-Magazins erwähnte Variante, dass Hartmut nur noch bis 2020 im Amt sei, setzt seine Abwahl voraus. Nach alldem geht durch den DFV ein umso tieferer Riss.
Wir werden das weitere Vorgehen zu besprechen haben und kommen zeitnah wieder auf Euch zu.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Jan Heinisch
Quelle: Verband der Feuerwehren in NRW e.V.
Erklärung, veröffentlicht durch den LFV RLP (10.12.2019)
Erklärung der Vertreter im DFV-Präsidialrat der Landesfeuerwehrverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie des Landesbereich FF Hamburg.
Auf der Sitzung des Präsidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes am Freitag, den 06.12.2019 in Braunschweig mit den Vertretern aller Landesfeuerwehrverbände und dem Vertreter des Verbandes der Feuerwehren Nordrhein-Westfalen wurde einstimmig, auf Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs, beschlossen:
1. Am 04.04.2020 in Erfurt eine ordentliche Delegiertenversammlung des DFV durchzuführen
2. In dieser Delegiertenversammlung wird das Amt des Präsidenten neu gewählt. DFV-Präsident Hartmut Ziebs erklärte, dafür nicht mehr zu kandidieren.
3. In dieser Delegiertenversammlung stellen sich die Vizepräsidenten nach einem mehrheitlichen Vertrauensbeschluss im Präsidialrat gleichwohl einer Bestätigung für die jeweils restliche Amtszeit. Präsident Hartmut Ziebs und die Mitglieder des Präsidialrates haben einstimmig vereinbart, Diskussionen in den zuständigen Gremien zu führen und keine mediale Debatte zum Schaden der Deutschen Feuerwehren zu führen.
In der Sitzung des Präsidialrates wurde eine gemeinsame Erklärung abgestimmt. Diese gemeinsame Erklärung des Präsidialrates wurde sofort veröffentlicht. Es hat ein Pressegespräch mit Jan-Erik Hegemann, Chefredakteur des Feuerwehr-Magazin, stattgefunden. Auf Nachfrage von Herrn Hegemann erklärte Präsident Ziebs die Neuwahl des Präsidenten am 04.04.20 als seinen eigenen Vorschlag.
Dies wäre ein wichtiger und kameradschaftlicher Weg für die Zukunft der Deutschen Feuerwehren. Dass unmittelbar im Anschluss der Vorsitzende des VdF NRW Dr. jur. Jan Volker Heinisch diese einstimmigen Beschlüsse und Vereinbarungen öffentlich und in den sozialen Netzwerken in Frage stellt, enttäuscht uns maßlos! Dieses Verhalten ist von einem führenden Feuerwehrvertreter nicht zu akzeptieren. Ausdrücklich möchten wir betonen, dass sein Vertreter Bernd Schneider, diese Beschlüsse vom 6.12.2019 mit dem Präsidialrat maßgeblich mit erarbeitet hat. Wir sind sehr verwundert über die erneuten Stellungnahmen von Dr. jur. Jan Volker Heinisch, zumal er seit seinem Amtsantritt beim VdF NRW im Jahr 2010 an keiner Sitzung des DFV-Präsidialrates teilgenommen hat.
Wir sehen in den öffentlichen Äußerungen ein bewusstes Handeln gegen den Präsidialrat und den Deutschen Feuerwehrverband. Davon distanzieren wir uns deutlich.
Unser Engagement gilt nun, in der ohnehin schon schwierigen Situation, dem gemeinsamen kameradschaftlichen Weg für die Zukunft der Deutschen Feuerwehren. Wir setzen auf das in den Feuerwehren gelebte Miteinander.