Gerade wurde durch eine Anfrage im Bundestag bekannt, dass aktuell mehr als 500 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes fehlen.
Dabei wurde eine besonders hohe Unterdeckung für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angegeben. Das Ausstattungs-Soll ist hier in unserem Artikel aufgeführt.
Nun machte die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam, dass seit 2007, also seit rund 12 Jahren, kein einziges neues Fahrzeug des Katastrophenschutzes vom Bund an das Land Sachsen-Anhalt übergeben wurde.
Das Ausstattungs-Soll sieht insgesamt 42 Feuerwehrfahrzeuge vor (29 LF-KatS und 13 SW-KatS). Aktuell wären jedoch nur Altfahrzeuge im Dienst, die teilweise nahezu 30 Jahre alt seien.
Mittlerweile mussten 10 Altfahrzeuge bereits ausgemustert werden, obwohl es noch keinen Auslieferungstermin für Ersatz geben würde.
Aktuell werden sowohl Löschfahrzeuge als auch Schlauchwagen durch den Bund neu beschafft und ausgeliefert:
Im vergangenen Herbst erfolgte die Serienfreigabe für die neuen LF-KatS. Die Auslieferung sollte im ersten Quartal 2019 beginnen, die ersten sechs Fahrzeuge sollten dann übergeben werden.
Im Oktober 2018 stellte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) erstmals das Musterfahrzeug des neuen Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS) vor. Im Rahmen der aktuellen Beschaffungsreihe des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz wurden 41 Modelle mit der Option auf weitere 53 Fahrzeuge bestellt.
Die SPD-Landtagsfraktion gab folgende Pressemitteilung heraus:
„Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Sachsen-Anhalt bislang kein einziges Bundesfahrzeug für seine Feuerwehren erhalten hat. Nach dem Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz müssten an Sachsen-Anhalt 29 Löschgruppenfahrzeuge und 13 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz ausgeliefert werden. Keines dieser Fahrzeuge sei bislang in Sachsen-Anhalt angekommen. Stattdessen behelfen sich die betroffenen Feuerwehren mit fast 30 Jahre alten „Platzhalterfahrzeugen“. Obwohl bereits zehn Löschgruppen-„Platzhalterfahrzeuge“ ausgesondert wurden, gibt es noch immer keinen Auslieferungstermin für die neuen Fahrzeuge. Betroffen sind die Feuerwehren in Lützen (Burgenlandkreis), Zerben (Landkreis Jerichower Land), Röblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz), Bad Lauchstädt, Dornstedt (beide Saalekreis), Beetzendorf (Altmarkkreis Salzwedel), Cobbelsdorf, Jeber-Bergfrieden, Schweinitz und Seyda (alle Landkreis Wittenberg).
Erben: „Bundesinnenminister Seehofer und seine mittlerweile drei Amtsvorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug an Sachsen-Anhalt ausliefern lassen. Die Lage spitzte sich in den letzten Jahren deutlich zu. So gibt es im Landkreis Wittenberg kein einziges bundeseigenes Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz mehr. Doch die bundeseigenen Feuerwehrfahrzeuge spielen bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden eine wichtige Rolle. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt muss in Berlin dafür sorgen, dass jetzt auch Sachsen-Anhalt bedacht wird, zumal die Masse der ausgesonderten Löschgruppenfahrzeuge in den besonders wald-brandgefährdeten Landkreisen Altmarkreis Salzwedel, Jerichower Land und Wittenberg in Dienst waren.“
Hintergrund:
Bund und Länder haben sich im Jahr 2007 im Rahmen der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ auf ein neues Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz geeinigt. Ein Bestandteil davon sind neue Brandschutzfahrzeuge des Bundes. Danach werden insgesamt 955 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz den Ländern zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 466 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz.“