Rheinland-Pfalz: Entwurf für neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Rheinland-Pfalz bekommt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Dazu wurde ein Referentenentwurf verteilt (noch nicht öffentlich). Die wesentlichen Änderungen werden in einer Veröffentlichung des Innenministeriums zusammengefasst: „Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz eingebrachten Entwurf des novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes …