Regelmäßig urteilen derzeit Gerichte über die Einrichtung von Dieselfahrverboten. In einigen Städten wurden bereits Fahrverbote eingerichtet, in vielen weiteren Kommunen steht dies für die kommenden Wochen und Monate an. In 65 Städten wurden in der Vergangenheit Stickstoffdioxid-Werte gemessen, die oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte lagen. Die höchsten Messwerte wurden in
München, Stuttgart und Köln ermittelt.
Rheinland-Pfalz: Entwurf für neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Rheinland-Pfalz bekommt ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Dazu wurde ein Referentenentwurf verteilt (noch nicht öffentlich). Die wesentlichen Änderungen werden in einer Veröffentlichung des Innenministeriums zusammengefasst: „Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz eingebrachten Entwurf des novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes …
